Keine Verfassungswidrigkeit der rückwirkend angeordneten...

Das Problem: Mit Urteil vom 15.06.2010, BFH/NV 2010 S. 1917 hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen gem. § 233a AO (also solche Zinsen, die das Finanzamt zusätzlich zu Steuererstattungen ab dem 16. Monat ab Steuerentstehung zahlt (6% p.a.)) nicht der Besteuerung gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (als Zinsen aus Kapitalforderung jeglicher...

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